Abgeordnete des EU-Umweltausschusses verwerfen höhere CO2-Flottengrenzwerte für Autos und gefährden dadurch Klimaziele und erschwingliche E-Mobilität
Das Plenum des Europäischen Parlaments entscheidet am 7. oder 8. Juni über die finale Position des EU-Parlaments zu den europäischen CO2-Flottengrenzwerten. Das Parlament sollte laut T&E ein Zwischenziel für 2027 einbringen und das 2030-Ziel erhöhen. Nach der Abstimmung im Plenum werden die Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und dem Rat über das endgültige Gesetz aufgenommen.
Die EU-Gesetzgeber haben sich zwar für das Ziel ausgesprochen, ab dem Jahr 2035 nur noch komplett emissionsfreie Pkw zuzulassen, aber gleichzeitig ehrgeizigere Ziele vor 2035 verworfen, was für die rasche Kostensenkung von E-Autos sowie die Reduktion der Verkehrsemissionen unerlässlich ist. Der Umweltdachverband für nachhaltigen Verkehr Transport & Environment (T&E) fordert das Plenum des Europäischen Parlaments auf, ein Zwischenziel für 2027 und eine Verschärfung des 2030-Ziels zu unterstützen, um rein batterieelektrische Pkw noch in diesem Jahrzehnt erschwinglicher zu machen und den EU-Ländern zu helfen, ihre nationalen Klimaziele zu erreichen.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, dass die Automobilhersteller ihre durchschnittlichen Flottenemissionen im Jahr 2025 gegenüber 2021 um 20 %, im Jahr 2030 um 55 % und im Jahr 2035 um 100 % senken müssen. Die EU Kommission hatte für 2025 einen Flottengrenzwert von Minus 15% vorgeschlagen. Jedoch lehnten die Konservativen und sogar einige progressive Abgeordnete des Umweltausschusses ein zusätzliches Zwischenziel für 2027 und ein höheres Ziel in 2030 ab, das die Hersteller verpflichten würde, den Verkauf von Elektroautos schon vor 2030 schneller hochzufahren. Laut T&E wird ein ehrgeiziges Ziel in 2025 die Produktion von E-Autos in den nächsten Jahren ankurbeln, aber dennoch reiche es nicht aus, um die Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene zu erreichen.
Stef Cornelis, Direktor von T&E Deutschland, sagte: “Keine weitere Verschärfung der Flottengrenzwerte wäre ein klima- und industriepolitisches Eigentor. Deutschland hat seine Klimaziele im Verkehrssektor im Jahr 2021 erneut verfehlt. Ohne ehrgeizige CO2-Ziele in den Jahren 2027 und 2030 wird die Ampel-Koalition ihre eigene Klimaschutzziele nie erreichen. Auch die Abhängigkeit von Russischem Öl wird nicht schnell genug sinken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hersteller nur dann mehr E-Autos verkaufen, wenn sie es machen müssen. Deshalb sollten sich die Bundesregierung und die deutschen Europaabgeordneten für ein Zwischenziel in 2027 und einen schärferen Grenzwert in 2030 einsetzen.”
Der Ausschuss stimmte jedoch gegen ein Hintertürchen für synthetische Kraftstoffe bei den CO2-Grenzwerten, der neuesten grünen Scheinlösung der Ölindustrie. Synthetische Kraftstoffe werden von der fossilen Kraftstoffindustrie als Möglichkeit angepriesen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors über die Dekarbonisierungsfristen hinaus zu verlängern. Tests haben jedoch gezeigt, dass bei der Verbrennung synthetischer Kraftstoffe in Pkw immer noch giftige Stickoxide in die Luft gepumpt werden. Gleichzeitig ist der Betrieb eines mit E-Fuels betriebenen Autos im Vergleich zu einem Elektrofahrzeug deutlicher teurer und ineffizienter.
Stef Cornelis sagte: “Der Umstieg auf vollelektrische E-Autos stellt für Autofahrer:innen die sauberste, effizienteste und erschwinglichste Möglichkeit zur Dekarbonisierung dar, während synthetische Kraftstoffe das Leben von umweltschädlichen Verbrennern nur unnötig verlängern. Auch das EU-Parlament muss bei der Abstimmung im Plenum die Tür für diese kostspielige und ineffiziente Scheinlösung geschlossen halten. Nur so kann Autofahrer:innen der Umstieg auf reine E-Autos schnellstmöglich ermöglicht werden”.
Die Hersteller von Transportern müssten die durchschnittlichen Emissionen von Neufahrzeugen bis 2025 um 15 % und bis 2030 um 50% senken, so die EU-Parlamentarier:innen. Bis zum Jahr 2035 müssten alle neuen Transporter emissionsfrei sein. Aktuell sind Pkw für 13 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich, Kleintransporter für 2 %.