Klimaschädliche Subventionen für Dienstwagen abbauen

Laut einer neuen Studie von Transport & Environment (T&E) würde eine Reform der Firmenwagenbesteuerung in Deutschland dafür sorgen, dass bis 2030 zusätzlich eine Million neue Elektroautos auf die Straßen kommen. Über deren gesamte Nutzungsdauer könnten durch sie mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Ebenfalls entsteht durch die Reform ein Steuerplus von 42 Milliarden Euro. Für die kommende Regierung wäre das einer der kosteneffizientesten Wege zur Dekarbonisierung und um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei GSK Stockmann im Auftrag von T&E zeigt, dass eine Reform der Abschreibungsmöglichkeiten und der 1-Prozent-Regelung verfassungs- und steuerrechtlich möglich ist. Trotz Abweichung vom objektiven Nettoprinzip könnten Abschreibungen der Anschaffungskosten von PHEVs und Verbrennern bereits heute auf 50 % begrenzt werden. Die weitere Absenkung ist unter Prüfung der Lenkungswirkung möglich. Unter dem statistischen Nachweis, dass der private Fahranteil von Dienstwagen höher ist als im Zuge der pauschalen 1-Prozent-Regelung angenommen, kann ebenfalls diese erhöht werden. Laut des Rechtsgutachtens entspricht der derzeitige geldwerte Vorteil in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises lediglich einer Privatnutzung von 20 % bis 25 %.