Susanne Goetz, Referentin für E-Mobilität bei T&E Deutschland, sagt zum neuen E-Auto-Förderprogramm, das Bundesumweltminister Carsten Schneider soeben angekündigt hat:
“Das Förderprogramm passt weder zur Bevölkerung noch zum Klima. T&E begrüßt, dass es endlich eine Einkommensgrenze für Förderungen gibt, allerdings liegt diese mit 80.000 Euro viel zu hoch und kommt vor allem den Besserverdienenden zugute. Damit subventioniert gerade die SPD an ihrem Ziel vorbei, E-Mobilität für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugänglich zu machen. Es ist fraglich, ob bei den aktuellen Neuwagenpreisen 4.500 Euro Förderung viele Familien mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 45.001 bis 60.000 Euro wirklich zu einem Neukauf bewegen werden? Außerdem gilt das Förderprogramm nur für Neuwagenkäufe. Dabei erwerben sieben von acht Privatpersonen ihre Autos gebraucht.
Gleichzeitig fördert das Programm Plug-in-Hybride, obwohl sie nach aktuellen T&E-Analysen im Realbetrieb fast so viele Emissionen ausstoßen wie herkömmliche Verbrenner. Dass es jetzt auch Range-Extender kurzfristig auf die Liste der Geförderten geschafft haben, ist industriepolitisch unklug. Die Technologie wird nämlich von chinesischen Marken dominiert.
Unter dem Strich will die Bundesregierung also mit den 3 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds, zum Teil Autos fördern, die klimaschädlich sind. Angesichts der ständig steigenden Emissionen im Verkehr können wir es uns nicht leisten, noch mehr Geld für dreckige Fahrzeuge zu verschwenden.
Die wichtigste Maßnahme, die sowohl der deutschen Autoindustrie, als auch dem Klima helfen würde, wird demnächst auf EU-Ebene entschieden: Der Gesetzesvorschlag zu sauberen Unternehmensflotten. Kaum ein Autohersteller verkauft so viele Autos an gewerbliche Kunden, wie VW, BMW und Mercedes. Will Bundesumweltminister Carsten Schneider der E-Mobilität wirklich einen Anschub geben und Jobs in Deutschland sichern, dann muss er seinen Koalitionspartner davon überzeugen, dass elektrische Flotten der richtige Weg sind.”
Zum Hintergrund für die Redaktion:
Eine T&E-Analyse der Emissionsdaten von 127.000 Plug-in-Hybriden zeigt, dass ihre CO2-Emissionen in der Realität fast fünfmal so hoch sind, wie in offiziellen Tests angegeben.
Die EU-Kommission hat im Dezember einen Gesetzesvorschlag mit dem Titel “Clean Corporate Vehicles” vorgelegt. Der soll Elektrifizierungsziele auf Ebene der Mitgliedstaaten für Pkw-Flotten festlegen, statt Unternehmen direkt zu verpflichten. Den Mitgliedstaaten bliebe es anschließend frei überlassen, mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele erreichen. Dadurch können Hersteller ihre CO₂-Flottengrenzwerte leichter einhalten und gleichzeitig gelangen mehr Elektrofahrzeuge in den Gebrauchtwagenmarkt.
Über 70 Prozent der in Deutschland produzierten E-Autos werden als gewerbliche Fahrzeuge in der EU verkauft.
Am 15. Januar wurde über ein SPD-Positionspapier berichtet, in dem eine Reform der Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner und Plug-in-Hybride gefordert wird.
