EU sollte mit Übergewinnsteuer auf Energiekrise antworten, um die Elektrifizierung des Verkehrs zu finanzieren

Die heute von der Kommission vorgestellten Sofortmaßnahmen, sind zu halbherzig, um auf die Ölkrise zu reagieren und Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern. Die EU hat die Chance verpasst, exzessive und inakzeptable Gewinne der Ölkonzerne zu besteuern und einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des E-Auto-Hochlaufs vorzulegen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Industrie vor steigenden Ölpreisen zu schützen, sollen sich die Mitgliedstaaten bei der Kraftstoffversorgung stärker koordinieren. Eine Übergewinnsteuer, mit der Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs finanziert und Menschen in Energiearmut unterstützt werden könnten, wurde von der Kommission jedoch nicht vorgeschlagen. Der Plan dient lediglich als Orientierungshilfe für Mitgliedstaaten, die Übergewinne besteuern möchten.

Auf Kosten der europäischen Autofahrenden werden Ölkonzerne in der Irankrise Übergewinne von 37 Milliarden Euro verzeichnen, sollte die gegenwärtigen Lage bis Ende 2026 anhalten. Das zeigt der wöchentliche Tracker von T&E [1]. T&E fordert einen beschleunigten Umstieg auf E-Autos, einschließlich gezielter Anreize für E-Pkw und E-Lkw. Große Ölkonzerne EU-weit und national zu besteuern, könnte erhebliche Finanzmittel für diese und weitere vorgeschlagene Maßnahmen bereitstellen.

Die Kommission versäumt es, E-Autos noch gezielter zu fördern. Dabei ist die Elektrifizierung ein zentraler Pfeiler, um Europäerinnen und Europäer vor wiederkehrenden Ölkrisen zu schützen. Das EU-Autopaket und insbesondere die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw könnten die Versorgung mit kleineren, erschwinglicheren E-Autos sicherstellen. Ein Abschwächen der Flottengrenzwerte, wie kürzlich von der Bundesregierung gefordert, würde das Angebot dagegen erheblich einschränken und den Umstieg verlangsamen.

Die Strategie erkennt an, dass der Auf- und Ausbau des Stromnetzes entscheidend ist. T&E weist jedoch darauf hin, dass hierfür erhebliche Investitionen in die Netze erforderlich sind.

Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland sagt: „Brüssel lässt Krisengewinne auf den Konten der Ölkonzerne liegen, während die finanzielle Belastung für europäische Haushalte steigt. Anstelle einer entschlossenen und umfassenden Reaktion, hat die Kommission halbherzige Maßnahmen vorgeschlagen und konkrete Instrumente zur Finanzierung vermissen lassen. Die Kommission hat die Gelegenheit verpasst, mit einer Übergewinnsteuer den Hochlauf erschwinglicher E-Autos für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen voranzutreiben.“

Die im „AccelerateEU“-Papier dargelegten finanziellen Maßnahmen für einen schnelleren Übergang zu grünen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr sind laut T&E ein Schritt in die richtige Richtung. Sie unterstreichen, dass SAFs und SMFs entscheidend sind, um die Abhängigkeit des Sektors von fossilen Brennstoffen zu verringern. Eine neue Analyse von T&E zeigt, dass die aktuelle Ölkrise die Kosten für Langstreckenflüge um 90 Euro erhöht hat, während die SAF-Vorgabe lediglich 3 Euro Mehrkosten ausmacht. In der Schifffahrtsindustrie verursacht die Krise Kosten in Höhe von 340 Millionen Euro pro Tag. Die Elektrifizierung der Schiffsflotte, Effizienzmaßnahmen und das Aufladen am Liegeplatz bieten unmittelbare Kosteneinsparungen. Die EU sollte dem Druck der Industrie, die eine Abschwächung der Vorgaben für die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe oder des ETS fordert, nicht nachgeben. Diese Gesetze sind laut T&E die wesentliche Blaupause für die Energieunabhängigkeit im Wasser und in der Luft.

Anmerkungen für die Redaktion

[1] Der T&E-Übergewinn-Tracker für Öl wird wöchentlich aktualisiert. Die oben angegebene Zahl wurde am 21. April abgerufen.