Die neue EU-Emissionshandel (ETS2) ist eine Chance in Höhe von 300 Milliarden Euro[1], um Menschen in ganz Europa bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen zu unterstützen, so eine neue T&E-Studie. Allein auf Deutschland entfallen hierbei circa 60 Milliarden Euro der Einnahmen. Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und eine gezielte Umverteilung könnten laut T&E einen sozial gerechten Umstieg unterstützen. T&E fordert, dass 50 bis 75 Prozent der ETS2-Einnahmen als Unterstützung an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zurückgegeben werden.
Die EU hat einen Klima-Sozialfonds (kurz: KSF) eingerichtet, um sicherzustellen, dass Teile der Einnahmen aus dem ETS2 an ärmere Haushalte zurückfließen. T&E empfiehlt, dass die EU-Kommission Darlehen direkt an die Mitgliedstaaten vergibt, damit diese sofort - also schon vor Beginn des ETS2 - mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher und Investitionen zur CO2-Einsparung beginnen können. Diese Darlehen können dann aus den künftigen ETS2-Einnahmen zurückgezahlt werden.
T&E empfiehlt, dass die Regierungen die Hälfte der fast 300 Milliarden Euro, die zwischen 2026 und 2032 aus dem ETS2 eingenommen werden, an Geringverdienende weitergibt, beispielsweise durch ein Social Leasing Angebot für erschwingliche E-Autos. Die andere Hälfte soll in grüne Infrastruktur investiert werden, beispielsweise den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Ladeinfrastruktur für Mietende.
Sebastian Bock, Geschäftsführer bei T&E Deutschland, sagt: “Der ETS2 wird Deutschland über 60 Milliarden Euro an Einnahmen bescheren – eine historische Chance, um einen grünen und gerechten Umstieg zu beschleunigen. Die neue Bundesregierung sollte mindestens die Hälfte der Einnahmen an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen weitergeben. Den Rest müssen wir gezielt in bezahlbare, klimafreundliche Alternativen wie besseren ÖPNV und grüne Infrastruktur investieren, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen zu lassen.”
Beim Emissionshandel kann der CO2-Preis stark schwanken. Da diese Preise auf nationaler Ebene nicht gedeckelt werden können, fordert T&E eine Reform der Marktstabilitätsreserve der EU, um die Preise zunächst um die 55 Euro pro Tonne CO2 zu halten.
Die ETS2-Preise werden höher sein, wenn politische Maßnahmen wie die CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge auf EU-Ebene, oder Elektrifizierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene verzögert werden oder nicht greifen, so T&E. Deswegen sind ambitionierte europäische und nationale Klimaschutzmaßnahmen wichtig. Die EU sollte Elektrifizierungsziele für große Flotten einführen, was ein immenses Potenzial zur Emissionsreduzierung bietet und somit die ETS2-Preise niedrig halten kann. Weil Deutschland für fast ein Viertel der gesamten EU-Emissionen im Straßenverkehr und bei Gebäuden verantwortlich ist, wird Deutschlands Klimapolitik maßgeblich den ETS2-Preis für die gesamte EU bestimmen.
Sebastian Bock sagt: “Deutschlands Versäumnisse bei den Klimazielen im Verkehrs- und Gebäudesektor kommen die ganze EU teuer zu stehen, denn sie drohen die Preise für Emissionszertifikate für ganz Europa in die Höhe zu treiben. Als das Land mit fast einem Viertel der gesamten EU-Emissionen in diesen Sektoren hat Deutschland die Verantwortung, seine nationalen Anstrengungen deutlich zu verstärken, um die soziale Belastung durch den CO2-Preis für Millionen Europäerinnen und Europäer zu mindern und die Zertifikatpreise beherrschbar zu halten.”
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Anmerkungen für die Redaktion
[1] Unter der Annahme eines konstanten CO2-Preises von 55 €/tCO2 über den Zeitraum 2027-2032 und eines Beitrags von 4 Milliarden Euro aus dem Emissionshandelssystem (ETS1) im Jahr 2026.
