Wofür die Bundesregierung im Verkehr Haushaltsmittel einplant

Die Bundesregierung hat im Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen und im August ein leicht veränderte Version dem Bundestag zugeleitet. Bei einem Blick auf den Haushaltsplan 12, der das Verkehrsministerium finanziert, wird klar, dass kein Paradigmenwechsel vorgesehen ist. Weder handelt es sich um einen außergewöhnlich sparsamen Haushalt, noch soll das Geld in die Hand genommen werden, um ein resilientes und klimafreundliches Verkehrssystem zu schaffen. Die Autobahn GmbH soll weiterhin nur 60 Prozent ihrer Mittel in den Erhalt investieren, der Rest fließt in den Um-, Aus- oder Neubau von Autobahnen. Die Mittel für Bundesschienenwege stiegen gegenüber dem Vorjahr, aber nur dank eines Darlehens, das DB vollständig zurückzahlen muss.