Die Bundesregierung kippt grüne Vorschläge zur CO2-Minderung im Verkehr

Heute hat die Bundesregierung die nationale Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Verkehr im Kabinett verabschiedet. Laut NGO Transport & Environment (T&E) wurden die ursprünglich konstruktiven Vorschläge des Umweltministeriums für einen klaren Kurs auf Elektromobilität in der Ressortabstimmung deutlich abgeschwächt. Das verabschiedete Gesetz misst eine wichtige Rolle den klimaschädlichen Kraftstoffen zu und grenzt die Bedeutung von Strom ein, so T&E. 

Jekaterina Boening, Senior Policy Manager bei T&E, sagte: Der Kabinettsbeschluss zur Treibhausgasminderung im Verkehr zeigt deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland von Partikularinteressen wie der Ölindustrie und der Biokraftstoffbranche getrieben wird. Diese Interessen spiegeln jedoch nicht den internationalen Strategiekurs der deutschen Automobilhersteller wider, die mit voller Kraft für Elektromobilität aufrüsten. Auf den globalen Leitmärkten hat der Verbrennungsmotor keine Zukunft.” 

Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen laut Gesetz weiterhin eine prominente Rolle im Verkehr spielen. Für T&E ist dies ist ein harter Rückschlag für die Klimapolitik in Deutschland, denn aufgrund der Landnutzungseffekte verursachen diese Kraftstoffe mehr CO2 als Diesel und Benzin. 

Der Ausstieg aus dem Palmöl soll dabei erst 2026 erfolgen. Andere europäischen Länder wie Frankreich, Österreich und die Niederlande wollen den Einsatz von schädlichem Palmöl bereits in den nächsten zwei Jahren beenden. 

Jekaterina Boening sagte: Deutschland hinkt bei dem Ausstieg aus dem Palmöl deutlich hinterher. Während andere EU Mitgliedstaaten entschieden vorgehen, schaut Deutschland der Abholzung des Regenwalds tatenlos zu. Dabei ist der Ausstieg aus dem Palmöl nur der erste Schritt. Die Nutzung aller Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen muss möglichst schnell beendet werden.”

Laut T&E sind daher nicht alle Optionen, die das Gesetz für die Treibhausgasminderung im Verkehr zulässt, gleich gut fürs Klima. So schneiden auch die synthetischen wasserstoffbasierten Kraftstoffe (PtX) in puncto Effizienz und Nachhaltigkeit schlecht ab. Daher kann die auf 22 Prozent gesetzte Treibhausgasminderungsquote nur dann einen positiven Effekt fürs Klima haben, wenn der Strom den größten Beitrag zur Zielerreichung leistet. Genau dies wird allerdings durch verschiedene Fehlanreize in dem Gesetz verhindert. Darunter auch die Förderung von PtX-Kraftstoffen im Straßenverkehr. 

Nach Ansicht von Frau Boening ist dies nicht nur ein falsches Signal für die Automobilindustrie, sondern auch für die Schwerindustrie in Deutschland, die auf die begrenzten Mengen von grünem Wasserstoff für ihre Zukunftsfähigkeit angewiesen ist. 

Die Umweltorganisationen erwarten, dass der Bundestag das Gesetz auf den Prüfstand stellt.